Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert sieht wesentliche datenschutzrechtliche Kritikpunkte insbesondere zum Grundsatz der Transparenz im Betreiben einer Facebook(Meta)-Fanpage einer öffentlichen Stelle.
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Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat der Sächsischen Staatskanzlei den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage »facebook.com/Freistaat.Sachsen« untersagt.
„Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und einem Gutachten der Datenschutzkonferenz ergeben, konnten in der Stellungnahme der Sächsischen Staatskanzlei nicht entkräftet werden. Nach wie vor besteht bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Nutzung einer Facebook-Fanpage eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Meta-Konzern. Danach ist die Staatskanzlei verpflichtet, die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzrechts nachzuweisen. Das kann sie aktuell nicht. Es ist jedoch essenziell, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Auch aufgrund ihrer Vorbildwirkung sollten sich öffentliche Stellen an Recht und Gesetz halten.“
Abschließend macht Dr. Juliane Hundert deutlich: „Das Verfahren gegen die Sächsische Staatskanzlei ist exemplarisch. Auch andere öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen nutzen Facebook und sind zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Sie sollten sich nicht hinter dem Verfahren gegen die Sächsische Staatskanzlei verstecken, sondern aktiv und umgehend die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Fanpages beenden.“
(Quelle: https://www.datenschutz.sachsen.de)
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https://www.datenschutz.sachsen.de/staatskanzlei-muss-facebook-fanpage-abschalten-6249.html
Die Sächsische Staatskanzlei hat hingegen ihrerseits Klage gegen dieses geforderte Abschalten erhoben, da sie die Rolle von Social Media Seiten als Informationsquelle in der heutigen Gesellschaft als essentiell einstuft.
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