Das Weiße Haus hat am 7.10.2022 seine „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signal Intelligence Activities“ (EO) herausgegeben, die zusätzlichen Rechtsschutz für die Nutzung von Überwachungsmechanismen durch US-Geheimdienste vorsieht und einen neuen zweistufigen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen schafft.

Ziel ist die Wiederherstellung des rechtssicheren Datenverkehrs zwischen der EU und den USA, nachdem der EuGH den Privacy Shield im Juli 2020 für ungültig erklärt hat.

Das US-Handelsministerium muss noch Grundsätze veröffentlichen, nach denen sich die Unternehmen selbst zertifizieren müssen.

Der gesamte Rahmen muss im nächsten Schritt von der EU-Kommission als angemessen eingestuft werden, bevor er für transatlantische Datenübermittlungen verwendet werden kann.
Es bleibt zu hoffen, dass nun neue Bewegung in die Thematik kommt.

Link:
EO: Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities | The White House
Zugehörige Umsetzungsverordnung (Fact Sheet): FACT SHEET: President Biden Signs Executive Order to Implement the European Union-U.S. Data Privacy Framework | The White House
Questions & Answers zum EU-US Data Privacy Framework der EU-Kommission (Stand Oktober 2022): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_6045